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Zu den Hintergründen der Mali-Intervention
Es geht um grosse Rohstoffvorkommen in der Region. Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Mali auszuweiten, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der im Januar 2013 begonnene französische Kriegseinsatz in Nordmali, unterstützt von westafrikanischen Streitkräften, hat nur scheinbar zur Beruhigung des Landes, zugleich aber vor allem zur Vertreibung der Tuareg und diverser islamistischer Kräfte geführt. Die UNO führt mit MINUSMA (zurzeit 5.500 Soldaten, davon 2.500 Franzosen und knapp 1.000 Polizisten) eine gemischte Kampf- und Stabilisierungstruppe und die EU mit EUTM Mali eine reine Ausbildungstruppe für die malische Armee ins Feld. Die Bundeswehr beteiligt sich an MINUSMA mit Lufttransport und Luftbetankung mit zurzeit 77 (und bis zu 330 möglichen) Soldaten sowie an EUTM mit zurzeit 102 Soldaten (180 sind möglich). Das deutsche EUTM-Kontingent soll nun, so sieht es der Antrag der Bundesregierung vor, auf 250 Soldaten erweitert werden.

Was so harmlos klingt, hat einen harten wirtschaftlichen Kern. Es handelt sich um ein neokolonialistisches Projekt Frankreichs. Frankreichs ökonomischer Einfluss in Schwarzafrika hat sich im letzten Jahrzehnt etwa halbiert.

– Malis Nachbarland Niger allerdings schwingt sich mit französischem Kapital auf, zum zweitgrößten Uranproduzenten der Welt zu werden. Frankreichs Staatskonzern AREVA bezieht von dort den Großteil seines Yellowcakes für die heimischen AKW. Französische Spezialeinheiten schützen in Folge des Malieinsatzes dort die Anlagen.

– Mali ist der drittgrößte Goldförderer Afrikas – jedoch ohne französische Eigentümer. Malis Boden enthält große Vorkommen an Bauxit, Phosphat, Mangan und anderen Mineralien, die weitgehend noch unerschlossen sind. Uran wird abgebaut. Bei der Konzessionsvergabe für die Erdgas- und Erdölsuche – der gesamt Norden und ein Großteil des Südens sind konzessioniert – kamen französische Firmen jedoch auch nicht zum Zuge. Mit der Wahl des von Frankreich unterstützten neuen malischen Präsidenten Keita dürfte es auf Dauer für Paris besser aussehen. Keita gilt als frankophil und sorgte während seiner Zeit als Premierminister Ende der 90er Jahre bereits für die Schwächung der Bergbaugewerkschaften. Deshalb ist eine Teilhabe der bitterarmen malischen Bevölkerung an den Einnahmen aus den Rohstoffexporten nicht zu erwarten. Sie werden weiter in die bereits prall gefüllten Taschen der Reichsten des Landes fließen und sorgen andererseits für sprudelnde Gewinne der Rohstoffkonzerne. Frankreich hat im Dezember auf dem Pariser Afrika-Gipfel verkündet, erstmals auch in Mali einen französischen Militärstützpunkt einzurichten.

Der militärische Beitrag Deutschlands im Rahmen von EUTM stützt diese neokolonialistische Politik. Zwar ist er, verglichen mit dem MINUSMA-Einsatz zur Unterstützung des französischen Luftkriegs, eher symbolisch; er gewinnt jedoch an Bedeutung im Kontext der Regierungspläne, Auslandseinsätze der Bundeswehr Schritt für Schritt insbesondere in Afrika auszuweiten. Zentralafrika (wofür bereits ein EU-„Mandat“ vorliegt) und Somalia sollen die nächsten Stationen sein. In Mali werden – unter schwierigsten Klimabedingungen – Erfahrungen dafür gesammelt. Nicht so sehr der malischen Armee dient also die Ausbildung, sondern den Bundeswehrsoldaten selber. Größere Schritte leistet sich die Bundesregierung vorerst nicht – auch weil sie weiß, dass eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in der Bevölkerung hier zu Lande auf breite Ablehnung stößt. Da haben selbst die Werbeoffensiven von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu keinem Meinungsumschwung geführt: Die Tagesschau meldete am 7.02.2014, dass 75 Prozent der Deutschen gegen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze sind.

Der Zivilbevölkerung Malis hat der Militäreinsatz keine Besserung ihrer Lage…

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