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[Junge Welt] Waffenruhe vereinbart? Syri

[Junge Welt] Waffenruhe vereinbart?
Syrien: Oppositionelle wollen Regierungstruppen militärisches Gerät übergeben. Artikel lesen
Von Karin Leukefeld
Unbestätigten Meldungen zufolge sollen in verschiedenen Vorstädten von Damaskus kämpfende bewaffnete Oppositionsgruppen mit den Regierungstruppen lokal eine Waffenruhe vereinbart haben. So meldeten verschiedene Nachrichtenagenturen am Mittwoch, daß sich »Einwohner« dieser Viertel bereit erklärt hätten, »schwere Waffen« zu übergeben und die nationale syrische Fahne als Zeichen ihrer Bereitschaft zur Waffenruhe zu hissen. Im Gegenzug würden die Streitkräfte die Belagerung lockern, mit der die Freizügigkeit, der Warenverkehr und alle Sorten von Hilfslieferungen blockiert worden waren. Vermutlich haben lokale Vermittlerkomitees die Vereinbarungen ausgehandelt. Die Armee hatte zu dem drastischen Mittel der Belagerung gegriffen, um die bewaffneten Gruppen zum Abzug aus Wohngebieten oder zur Aufgabe zu zwingen. Die Maßnahme war als »Kriegsmittel des Aushungerns« international scharf kritisiert worden.

Sollten sich die lokal vereinbarten Waffenruhen durchsetzen, könnten sie möglicherweise regional ausgeweitet werden. Viele Kampfverbände scheinen erschöpft und kampfesmüde, vor allem seit die blutigen Kämpfe untereinander in den letzten Monaten immer mehr zunahmen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow hatten am Montag für Waffenruhe-Vereinbarungen in Teilen Syriens als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Friedenslösung geworben.

Bei einer internationalen Geberkonferenz in Kuwait bezifferte die UNO am Mittwoch die Kosten ihrer Hilfsprogramme für rund neun Millionen Syrer im Land und außerhalb auf 6,5 Milliarden US-Dollar. UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres sagte, der Bedarf für die Flüchtlinge aus Syrien für das Jahr 2014 sei »größer« als im Vorjahr. Die Staaten der Europäischen Union forderte Guterres auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Das Welternährungsprogramm (WFP) braucht nach eigenen Angaben wöchentlich 35 Millionen Dollar (25,6 Millionen Euro), um mehr als sieben Millionen Syrer zu versorgen. 2011 verfügte Syrien noch über eine strategische Getreidereserve für zwei Jahre, die allerdings von bewaffneten Gruppen im Zuge der Kämpfe systematisch zerstört und geplündert würde.

Erste Meldungen von der Geberkonferenz in Kuwait-Stadt sprachen von »großzügigen Hilfszusagen« der Teilnehmerstaaten. Kuwait kündigte die Zahlung von 500 Millionen US-Dollar für Flüchtlinge an, die USA wollen 380 Millionen US-Dollar bezahlen. Auch Katar und Saudi-Arabien wollen für Flüchtlinge und Inlandsvertriebene aufwenden. Beide Staaten finanzieren gleichzeitig die Kampfverbände, die in Syrien die Menschen, die sich ihnen nicht anschließen, aus ihren Wohnungen und Wohnvierteln vertreiben. Allein aus Aleppo, wo vor dem Krieg etwa drei Millionen Menschen lebten, sind mindestens zwei Millionen Menschen in die syrische Küstenregion, in die Türkei oder in den kurdischen Nordirak geflohen.

Der syrische Vize-Außenminister Feisal Al-Mekdad sagte in der britischen BBC am Dienstag, daß verschiedene westliche Geheimdienste in Damaskus gewesen seien, um sich über die Zusammensetzung der bewaffneten Kampfgruppen in Syrien zu informieren. Aus gut informierten, namentlich aber nicht genannten Kreisen war zu erfahren, daß zumindest Vertreter der britischen, deutschen und französischen Geheimdienste sich in Damaskus mit dem nationalen Sicherheitschef General Ali Mamluk getroffen haben. Aus Deutschland sollen sich mindestens 240 Männer den Kampfgruppen im Norden Syriens angeschlossen haben. Der französische Präsident François Hollande bestätigte am Dienstag, daß 700 Franzosen namentlich bekannt seien, die in Syrien kämpften. Al-Mekdad bestätigte gegenüber der BBC, daß etliche Staaten in Damaskus angefragt hätten, ob sie ihre Botschafter nach Syrien zurückschicken könnten. »Natürlich warten einige auf die Ergebnisse der Genfer Konferenz«, so Al-Mekdad. Doch eine Reihe…

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