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[Junge Welt] Solidarität mit Griechen Ak

[Junge Welt] Solidarität mit Griechen
Aktivisten besetzten Konsulat in Düsseldorf. Kritik an Räumung von Athener TV-Sender
Für mehrere Stunden haben am Freitag Aktivisten das griechische Konsulat in Düsseldorf besetzt. Damit wollten sie auf den weltweiten Aktionstag am 9. November gegen den Goldabbau im nordgriechischen Chalkidiki hinweisen. Die Besetzer bekundeten ihre Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Griechenland, die gegen das Diktat der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kämpfen – eine Politik, die vor allem von der Bundesregierung mitbestimmt wird. Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden. Viele ihrer Bewohner leisten schon seit langem Widerstand gegen die Goldminenpläne des kanadischen Investors »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz. In einer Erklärung zu der gestrigen Aktion in Dortmund heißt es weiter: »Das im Rahmen der kapitalfreundlichen Krisenverwaltung eingeführte Gesetz soll primär Investitionen multinationaler Konzerne erleichtern. Laut dem Internetblog des Netzwerks S.O.S. Chalkidiki zahlt ›Eldorado Gold‹ per Regierungsbeschluß keine Transaktions- oder sonstige Steuern. Vor allem aber soll das Unternehmen keine Verpflichtungen für einen finanziellen Ausgleich von zu erwartenden Umweltschäden durch den Goldabbau eingehen müssen.« Das soll auch für weitere Minen im Norden Griechenlands gelten. Im Rahmen des Krisenprogramms und des Ausverkaufs des griechischen Staates, die mit der Verwertung aller Rohstoffe einhergehen, sollen in Kilkis und in der Nähe von Alexandroupolis weitere Bergwerke eröffnet werden.

Die Düsseldorfer Besetzer verurteilten ebenfalls die Räumung des von Mitarbeitern nach der Schließung besetzten staatlichen griechischen Fernsehens ERT (siehe jW vom 8. November). Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert das Vorgehen gegen den öffentlichen Radio- und Fernsehsender in Athen scharf. »Das gewaltsame Eindringen in die ERT-Gebäude, die Verhaftung von Gewerkschaftern, der Einsatz von Tränengas gegen die in den Senderäumen Beschäftigten und Kollegen, die sich solidarisierten, demonstriert eine weitere grobe Verletzung demokratischer und sozialer Rechte durch die Regierung von ND und PASOK«, heißt es in einer Freitag verbreiteten Stellungnahme des DKP-Parteivorstands. All dies sei direkt verbunden mit der gesamten »volksfeindlichen Politik der nationalen Regierungen und der EU«. http://www.jungewelt.de/2013/11-09/014.php

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