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Archive for November, 2013

[german-foreign-policy] Probleme der Ost

November 27, 2013 Leave a comment

[german-foreign-policy]
Probleme der Ostexpansion
Vor dem morgen beginnenden Gipfeltreffen in Vilnius zur “Östlichen Partnerschaft” der EU ist das Berliner Expansionsprojekt vom Scheitern bedroht. Nur mit zwei Staaten (Georgien und Moldawien) werden Abkommen zur Anbindung an die EU paraphiert werden können. Zwei weitere (Belarus und Armenien) ziehen ihre Integration in ein Wirtschaftsbündnis mit Russland (“Eurasische Zollunion”) vor. Am schwersten wiegt jedoch, dass die Ukraine die Vorbereitungen zur Unterzeichnung ihres Assoziierungsabkommens mit der EU gestoppt hat http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744

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[Tagesschau] UN-Staaten billigen Resolut

November 27, 2013 Leave a comment

[Tagesschau]
UN-Staaten billigen Resolution gegen Internetspionage
Sie ist eine Folge der NSA-Skandals: Die UN-Vollversammlung billigte eine Resolution gegen die Datenspionage im Internet. Auch dort soll das Recht auf Privatsphäre gelten. Spähprogram von Geheimdiensten werden ausdrücklich erwähnt. http://www.tagesschau.de/ausland/un-resolution-datenschutz100.html

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[ceiberweiber.at] UNO gegen Überwachung

November 27, 2013 Leave a comment

[ceiberweiber.at]
UNO gegen Überwachung
Zwar wurde die Resolution für mehr Datenschutz von den USA noch abgeschwächt, dann aber nahm ein Ausschuss der UN-Vollversammlung sie einstimmig an. Damit hat die Intiative von Staaten wie Brasilien und Deutschland doch einen gewissen Erfolg zu verzeichnen, wenngleich Resolutionen der UN-Generalversammlung nicht völkerrechtlich bindend sind. http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2849

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[junge Welt] Ordnungsanspruch global Deu

November 27, 2013 Leave a comment

[junge Welt]
Ordnungsanspruch global
Deutschland soll Weltmacht werden: CDU, CSU und SPD wollen Bundeswehr attraktiver machen und Rüstungsindustrie stärken. Zehn Thesen zum Koalitionsvertrag Nach dem für heute anvisierten Abschluß der Koalitionsverhandlungen wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) den Koalitionsvertrag vorstellen. Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, bewertet die Vereinbarungen im Bereich »Internationale Politik«. weiterlesen @ http://www.jungewelt.de/2013/11-27/018.php

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[SZ] Assange entgeht wohl US-Anklage – D

November 26, 2013 Leave a comment

[SZ] Assange entgeht wohl US-Anklage – Die Pressefreiheit gilt auch für Wikileaks: Julian Assange muss sich offenbar keine mehr Sorgen machen, in den USA angeklagt zu werden. Einem Zeitungsbericht zufolge sieht das Justizministerium nach jahrelangen Ermittlungen keine Straftat in den Enthüllungen der Plattform. Endgültig ist die Entscheidung noch nicht – und Assanges Botschaftsasyl noch nicht vorbei. http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-gruender-assange-entgeht-wohl-us-anklage-1.1828060

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Jeremy Scahill on 9/11 “Truth” does no

November 25, 2013 Leave a comment

Jeremy Scahill on 9/11 “Truth” does not buy it for a minute –
thinks its an insult to the dead #stopwar #antikriegtv #stopwatchingus
http://ow.ly/r8Ug9

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RT | Thousands protest in Japan against

November 23, 2013 Leave a comment

RT | Thousands protest in Japan against new state secrets bill
Thousands of people protested in Tokyo against a bill that would see whistleblowing civil servants jailed for up to 10 years. http://rt.com/news/japan-secrets-bill-protests-133/

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